Page 586 - Rieger Tuning Katalog Deutsch

SERVICE AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Rieger KFZ­Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH 5) Liefer- und Versandbedingungen
1) Geltungsbereich 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angege­
bene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Rieger KFZ
Kunststoffteile Design und Tuning GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Katalog des Verkäu­ Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Wi­
fers dargestellten Waren unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. derrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
Telefon, Fax, E­Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen hierzu getroffene Regelung.
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E­Mail
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese Geschäftsbedingungen darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
entsprechend,sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. E­Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsge­
schäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer 6) Eigentumsvorbehalt
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
7) Mängelhaftung
2) Vertragsschluss
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
2.1 Die im Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine Mängelhaftung.
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausge­
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E­Mail abge­ schlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware
ben. Sollte dem Katalog ein Bestellformular beiliegen, kann der Kunde auch dieses für auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können
die Abgabe seines Angebots nutzen, indem er das Formular ausfüllt und per Post, per innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung
Fax oder per Email an den Verkäufer zurück sendet. der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
­für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen, verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
­indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbe­ ­für Schadensersatz­ und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
stätigung in Textform (Fax oder E­Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der ­für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
­indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transport­
beim Kunden maßgeblich ist, oder schäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
­indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt 8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Willenserklärung gebunden ist. Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbrau­
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des cher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
3) Widerrufsrecht Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertrags­ öffentlich­rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
schlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ver­
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außer­ trag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Ho­
halb der Europäischen Union liegen.
heitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
4) Preise und Zahlungsbedingungen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer­ und Versand­ 10) Alternative Streitbeilegung
kosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
10.1 Die EU­Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall Online­Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkei­
zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch ten aus Online­Kauf­ oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrecht­ ist.
liche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geld­
übermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
der Europäischen Union aus vornimmt.
Stand, 26.11.2019
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm
im Katalog des Verkäufers mitgeteilt werden.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Ver­ Copyright © 2020, IT­Recht­Kanzlei
tragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.

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